Leserbrief im Wochenblatt

In den letzten Jahren kürzte die rechte Mehrheit von FDP und SVP bei der Prämienverbilligung, der Bildung, der Kultur und dem öffentlichen Verkehr, aktuell steht sogar eine Kürzung des Sozialhilfe-Grundbedarfs um 30 Prozent zur Diskussion. Gleichzeitig wurden diverse Missstände bekannt.

Diverse Medien berichteten über Ungereimtheiten bei der Wirtschaftskammer, welche bekanntlich verschiedene öffentliche Aufträge ausführt. Unterdessen zieht der Verband sogar unliebsame Medien vor Gericht und verklagt sie auf sechsstellige Summen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.

Am 31. März 2019 haben wir bei den kantonalen Wahlen eine echte Wahl: Wollen wir im Baselbiet weiterhin eine solche rechte Abbaupolitik und einen undemokratischen Wirtschaftskammer-Filz? Oder wollen wir ein Baselbiet, das in die Zukunft investiert? Die SP steht für ein Baselbiet mit guten Schulen, starkem öffentlichen Verkehr, bezahlbaren Krankenkassen-Prämien, geschützter Umwelt und bezahlbarem Wohnraum. Dafür haben wir uns in den letzten Jahren ganz konkret eingesetzt – zum Beispiel mit der Prämien-Initiative, der U-Abo-Initiative oder mit diversen Vorstössen im Landrat. Es braucht jetzt eine Wende in der Baselbieter Politik. Die rechte Politik schadet unserem Kanton. Ein Baselbiet mit Zukunft statt Abbau gibt es nur mit einer starken SP. Danke für Ihre Unterstützung für die SP-Liste 2 und Kathrin Schweizer als Regierungsrätin.

Adil Koller, Präsident SP Baselland, Landrat, Münchenstein

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