Endlich Entlastung! - Adil Koller

Beitrag in der Basellandschaftlichen Zeitung

Wir spüren Jahr für Jahr im Portemonnaie, dass die Krankenkassen-Prämien steigen. Im Baselbiet passiert das überproportional stark: Die Prämien sind bei uns seit 2010 um einen Drittel gestiegen. Die Löhne stagnieren. Zudem hat die Regierung die Prämienverbilligungen zusammengestrichen. Der Kanton bezahlt 25 Millionen weniger an die Unterstützungsleistung, das ist nur noch die Hälfte! Unter dem Strich bleibt für die tiefen Einkommen und den Mittelstand also immer weniger übrig. Nur in zwei Kantonen ist die Prämienbelastung für Familien noch höher. Damit muss Schluss sein – es braucht endlich Entlastung. Die Prämien-Initiative fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für Prämien ausgeben muss. Heute sind es im Schnitt 15 Prozent. Die Initiative ist ein moderater Schritt nach vorne – sie würde uns wieder in das Mittelfeld der Kantone bringen. Das System wird verbessert.

Von höheren Prämienverbilligungen profitieren vor allem die tiefen Einkommen. 1. Beispiel: Eine Coiffeuse, alleinerziehende Mutter eines Sohnes. Sie arbeitet Teilzeit und verdient im Mindestlohn rund 3000 Franken monatlich. Aktuell muss sie die Prämienlast von 650 Franken fast alleine tragen, die Prämienverbilligung beträgt nur 91 Franken. Mit der Prämien-Initiative würde ihre Prämienlast insgesamt um 225 Franken reduziert.
Aber auch Familien im unteren Mittelstand profitieren von der Initiative. 2. Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern, beide Eltern arbeiten in Jobs mit eher tiefen Löhnen und haben ein gemeinsames monatliches Einkommen von 7500 Franken. Heute bekommt diese Familie keinen Rappen Prämienverbilligung, obwohl ihre jährliche Prämienlast über 15’000 Franken beträgt! Monatlich sind das 1250 Franken nur für die Krankenkasse! Mit der Prämien-Initiative bekäme die Familie 280 Franken monatlich, damit die immer steigende Prämienlast abgefedert werden kann.
Diese Beispiele zeigen, dass die Initiative gezielt jene Haushalte unterstützt, die eine Unterstützung nötig haben. Wenn das Einkommen steigt und die Belastung abnimmt, gibt es auch immer weniger Unterstützung. So werden auch negative Schwelleneffekte verhindert.

Das Anliegen kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wird deshalb immer breiter unterstützt: Neben SP, Grünen und EVP unterstützen die Gemeindepräsidenten von Röschenz, Muttenz und Biel-Benken, sowie die Vizepräsidien von Reinach und Pratteln die Initiative. Alle politisieren in der CVP. Seit letzter Woche engagieren sich 21 Baselbieter Pfarrerinnen und Pfarrer für das Projekt. Caritas, AvenirSocial und Graue Panther unterstützen das Anliegen aktiv. Am 25. November sagen wir alle «Ja zur Prämienverbilligung» – Ja zur Entlastung!

Adil Koller ist Präsident SP BL, Landrat und präsidiert das Initiativkomitee «Ja zur Prämienverbilligung». Er wohnt in Münchenstein.