Es soll Gemeinden möglich sein, zur Untersuchung besonderer Vorkommnisse eine temporäre Untersuchungskommission zu bilden. 

Motion vom 2. November 2017

Der Landrat kann gemäss Landratsgesetz eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen, um besondere Vorkommnisse abzuklären. Den Gemeinden fehlt diese Option. Sie besitzen zwar eine Geschäftsprüfungskommission (GPK), diese kann aber nur prüfen und nicht untersuchen.

Im Zuge einer personalrechtlichen Auseinandersetzung einer Betreuerin im Reinacher Asylheim und dem Reinacher Gemeinderat hat der Einwohnerrat Reinach beschlossen, die Angelegenheit umfassend untersuchen zu wollen. Gemäss Basler Zeitung vom 30. August 2017 erinnerte Regierungsrat Anton Lauber die lokalen Politikerlnnen daran, dass die GPK nur prüfen, aber nicht untersuchen könne. Eine PUK; welche weiterreichende Kompetenzen hätte, sähe das Gemeindegesetz aber nicht vor. So ist einer GPK die Einsicht in Personalakten zur Prüfung von möglichen Missständen nicht möglich.

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, mit der es Gemeinden in Zukunft möglich sein wird, zur Untersuchung besonderer Vorkommnisse eine temporäre Untersuchungskommission zu bilden. Diese Möglichkeit soll Gemeinden mit und ohne Parlament offenstehen.

Vorstoss eingereicht von Adil Koller (SP)

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