Alle Artikel in der Kategorie “Vorstösse

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Dringliche Interpellation: Weitet sich die ZAK-Affäre aus?

Adil Koller, SP-Fraktion
Interpellation vom 8. Februar 2018

Für das Jahr 2014 fordert das SECO für die Schwarzarbeitskontrolle an den Kanton ausbezahltes Geld zurück, ganze 93 Prozent des Beitrags (302’000 Franken), weil zu wenig Kontrollen durchgeführt worden. Unterdessen ist diese Rückforderung Gegenstand eines Schiedsverfahrens zwischen dem Kanton und der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK). Die Jahre 2015 und 2016 galten bisher als wenig problematisch. Das Regionaljournal Basel berichtet am 8. Februar 2018, dass das SECO dem Kanton auch für die ZAK-Jahre 2015 und 2016 weniger Beiträge zahlen will.

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Motion: Standesinitiative Service public erhalten: Keine Schliessung von Poststellen!

Adil Koller, SP-Fraktion
Motion vom 31. August 2017

Der Service public ist unter Beschuss: Sowohl die Schweizerische Post als auch die SBB stehen wegen des Abbaus von Dienstleistungen in der Kritik. Unzählige Petitionen mit tausenden Unterschriften zeugen von einem grossen Unmut in der Bevölkerung. Gerade im Baselbiet sind Poststellen in der Agglomeration (z.B. Bottmingen) aber auch in ländlichen Gebieten (z.B. Läufelfingen) von der Schliessung betroffen. Dabei sind die Poststellen von enormer Wichtigkeit. Sie werden sowohl von den KMUs als auch von der älteren Bevölkerung sehr geschätzt und regelmässig genutzt.

Es ist wichtig, dass Landrat und Regierungsrat dieses Anliegen unterstützen und sich das Baselbiet gemeinsam mit den anderen Kantonen in Bern gegen den Abbau des Service public stark macht. So kann dieses zentrale Angebot auch im Baselbiet erhalten und gestärkt werden.

Ausserdem erstunterzeichnet von: Miriam Locher (SP), Marie-Theres Beeler (Grüne), Jürg Wiedemann (GU), Franz Meyer (CVP), Andrea Kaufmann (FDP), Jürg Vogt (FDP), Hans-Urs Spiess (SVP)

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Interpellation: Basellandschaftliche Pensionskasse und Finanzierung von Kriegsgeschäften

Adil Koller, SP-Fraktion
Interpellation vom 1. Juni 2017

Nach Umfragen investieren Schweizer Pensionskassen rund ein Prozent ihres Vermögens in die Rüstungsindustrie, das sind etwa acht Milliarden Franken. Viele Kassen investieren auch in Firmen, welche Nuklearwaffen oder Streubomben herstellen. Diese sind oft eine grosse Gefahr für die Zivilbevölkerung. Wie viel investiert die Baselbieter Pensionskasse in solche Bereiche?

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