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«Mit diesem Rasenmäher zerstören Sie das Gemeinwesen!»

Eintretensdebatte zur Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG)
Landratssitzung vom 4. Mai 2017

Herr Landratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir haben in den letzten Jahren Sparpakete gesehen, Abbaumassnahmen, Kürzungen überall. Wenn man etwas Positives darüber sagen kann, und das ist schon möglich – man muss sich einfach ein bisschen anstrengen und suchen – dann das: Sie auf der anderen Seite haben mit diesen Entscheiden und diesen Strategien unzählige Menschen politisiert, gerade auch junge Menschen.

Junge Menschen an Gymnasien und Berufsschulen, die sich fragen: Was macht die Politik hier mit uns? Wie können wir uns wehren? Und dieser Prozess gipfelt dann regelmässig in Demonstrationen vor dem Regierungsgebäude, in Petitionen, Neugründungen von Schülerinnen- und Schülerorganisationen. Das ist gut. Es sind junge Menschen, die gelernt haben: Wir können uns wehren, das ist Demokratie, wir können und wollen mitgestalten.

Allerdings, und das muss ich Ihnen attestieren, Sie haben auch gelernt. Es wird nicht nur immer absurder, was hier beschlossen wird, es wird auch immer perfider – und es wird unschweizerischer.

Was Sie heute dem Parlament vorlegen, das neue Finanzhaushaltsgesetz, das sprengt den Rahmen, den wir bisher kannten. Es ist eines der zentralsten Geschäfte der Legislatur, ähnlich wie die Unternehmenssteuerreform 3 auf der nationaler Ebene. Auch dort standen ein paar wichtige Dinge drin, aber auch dort hat man es verpasst, einen tragfähigen Kompromiss zu schmieden.

Früher haben Sie noch ein Entlastungsrahmengesetz vorgelegt und damit einzelne Abbaumassnahmen in einem Gesetz zusammengefasst, die Bevölkerung konnte darüber abstimmen. Das ist die direkte Demokratie, die wir in der Schweiz leben, das ist schweizerisch, so geht das. Aber Sie haben dann eben verloren, die Bevölkerung hat Ihre Abbaupolitik abgelehnt, deshalb soll es beim nächsten Abbaupaket anders ablaufen, das Volk soll nichts mehr sagen können – und für die weitere Zukunft soll es auch gerade so sein.

Das Gesetz will „den mittelfristigen finanziellen Ausgleich“. Das ist schon gut. Aber wie der Ausgleich erreicht wird, das wollen Sie nicht jedes Mal neu debattieren und danach die Massnahmen dem Referendum unterstellen, Sie wollen Automatismen – Sie wollen einen Rasenmäher und einen Abbau-Automat. Sie wollen, dass das Volk möglichst wenig über die Abbaupolitik sagen kann – das ist unschweizerisch.

Es sind zusammengefasst drei Dinge, die mich am Gesetz besonders stören:

Erstens, wenn es Defizite gibt, wollen Sie das Ganze einfach mit proportionalen Kürzungen erledigen, über alle Direktionen, egal ob Bildung, Strassenbau oder Verwaltung. Der reine Rasenmäher.

Zweitens, ausgabeseitige Massnahmen, werden automatisch vor einnahmeseitigen Massnahmen priorisiert, darüber könnte man ja diskutieren. Aber Änderungen am Steuerfuss sind zum Beispiel nur noch mit 2/3 Mehrheit möglich, statt mit einfacher Mehrheit. So ziehen Sie sich aus einer verantwortungsvollen Politik heraus – das blinde Kürzen wird gesetzlich verankert und legitimiert.

Und drittens kann der Regierungsrat vom Landrat beschlossene Kredite während des Jahres einfach stoppen. Da kann der Landrat also noch lange den Kredit beschliessen, dass die Frauenoase weiterhin unterstützt wird. Der Regierungsrat kann das kappen.

Das sind drei undemokratische und unschweizerische Massnahmen, die es so, gerade in dieser Kombination, nirgends in der Schweiz gibt. Die SP wird dieses Gesetz daher mit aller Deutlichkeit ablehnen. Und dann entscheidet das Volk.

Und dazu jetzt noch eine Frage an Sie, die dieses Gesetz gerne so wollen, es sieht so aus, dass das heute von SVP und FDP bis zu den Grünen alle dafür sind, ausser die SP, die für Zukunft statt Abbau steht: Wie wollen Sie dieses Gesetz der Bevölkerung erklären?

Wie erklären Sie der jungen Familie, dass sie nun leider noch weniger Prämienverbilligungen erhält, obwohl die Prämien schon wieder um ein paar hundert Franken gestiegen sind?

Wie erklären Sie den älteren Menschen, dass ihr U-Abo nun leider doch um einen Viertel aufschlägt?

Wie erklären Sie den Eltern, dass ihr Kind nun leider in einer noch grösseren Klasse unterrichtet wird?

Sie lassen die Menschen im Regen stehen, die Leute sind pflotschnass von dieser Abbaupolitik!

Versuchen wir doch gemeinsam, eine Finanzpolitik zu gestalten, die Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt. Nehmen wir unsere staatspolitische Verantwortung wahr. Dafür braucht es die SP-Anträge, ansonsten: Lehnen Sie dieses Gesetz ab.

Aber wenn Sie tatsächlich diesen Abbau-Rasenmäher durchsetzen wollen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich freue mich auf diesen Abstimmungskampf. Kommen Sie mit uns auf die Podien, debattieren Sie mit uns dieses Gesetz. Erklären Sie das den Leuten! Etwas ist klar: Mit diesem Gesetz in dieser Fassung machen Sie das Baselbieter Gemeinwesen kaputt.

Was ist deine Meinung dazu?